ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Allgemeine Verkaufsbedingungen: BelOrta cv - UID BE 0848.973.395 RJP Mechelen

 

Datum der Ausgabe: 07.04.2022

 

1. Allgemein

1.1. Unbeschadet der Anwendbarkeit von schriftlich zu gewährenden Sonderbedingungen, die Vorrang vor den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, sind die Letztgenannten anwendbar, vorbehaltlich ausdrücklich und schriftlich vereinbarter Abweichungen, und haben sie Vorrang vor Bedingungen, die in alle späteren Dokumente von Kunden der Auktion aufgenommen sind.

1.2. Indem der Käufer auf der Auktion kauft, akzeptiert er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verzichtet er ausdrücklich auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Tatsache, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in der Muttersprache des Käufers verfasst sind, tut dem keinen Abbruch.

1.3. Wenn ein Gericht eine der folgenden Klauseln für nichtig erklärt, wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht beeinträchtigt.

 

2. Zustandekommen

2.1. Handelsgeschäfte innerhalb der Auktion sind nur für Produkte zugelassen, die von der Auktion stammen. Für Produkte, die nicht von der Auktion stammen, übernimmt die Aktion keinerlei Haftung.

2.2. Alle Käufe erfolgen ausschließlich nach Zuweisung einer Käufernummer. Der Kunde kauft unter der Nummer und auf dem Platz, die ihm von der Direktion der Auktion mitgeteilt und gezeigt wurden. Er darf ohne Genehmigung der Direktion keine Waren unter einer anderen Nummer oder auf einem anderen Platz kaufen oder verkaufen, auch nicht auf dem Auktionsgelände oder in den Lagerhallen. Beim Drücken der Uhr wird die Identifikationsnummer gezeigt und auf allen Dokumenten registriert. Dies ist ein ausreichender Beweis für das Zustandekommen des Kaufs. Die Auktion weist jede Haftung für eventuelle Missbräuche von Nummer und/oder Badge zurück.

2.3. Die Pro-forma-Dokumente werden nur zur Information ausgestellt und können keinen Beweis gegenüber endgültigen Dokumenten darstellen.

2.4. Die Verkaufstage und -zeiten sowie mögliche Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

2.5. Die GLOBAL-GAP-Nummer (GGN) und der GLOBAL-GAP-Status des(r) betreffenden Erzeuger(s) werden nicht immer auf den Handelsdokumenten angegeben. Wenn Produkte in der Qualitätsbeschreibung mit „EG“, „FG“ oder „GG“ gekennzeichnet sind, ist der Status dieser Produkte garantiert GLOBAL-GAP-zertifiziert.

 

3. Lieferung – Annahme

3.1. Die Waren gelten beim Abstellen der Waren in den Ladebereichen, den Käufereinheiten und/oder auf den Ladekais der Auktion als geliefert und angenommen, wodurch sofort jedes Risiko auf den Käufer übergeht. Ab dann ist der Käufer für die Aufrechterhaltung der Kühlketten zuständig. Auch wenn sie franko, FOB oder CIF versandt werden, reisen die Waren auf Risiko des Käufers. Bei der Lieferung der Waren durch den Erzeuger ist der Käufer oder sein Beauftragter am Wagen zugegen, um die Waren in Empfang zu nehmen und sie in Bezug auf Qualität, Menge und Preis zu prüfen. Der Käufer oder sein Beauftragter unterzeichnet den vom Erzeuger vorgelegten Lieferbeleg zum Einverständnis. Falls die Waren nicht dem gekauften Muster entsprechen, reicht er unverzüglich eine Beschwerde beim Prüfer oder bei der Direktion ein. Nach der Unterzeichnung des Warenbegleitscheins durch den Käufer oder seinen Beauftragten, oder bei deren Abwesenheit, durch einen Mitarbeiter der Auktion, oder nach dem Aufladen der gekauften Waren, werden keine Reklamationen mehr angenommen.

3.2. Die Auktion haftet nicht für Störungen, die bei der Lieferung aufgrund von Bedingungen eintreten, die als höhere Gewalt betrachtet werden, wie etwa allgemeine oder vereinzelte Arbeitsniederlegungen, Ausschließungen, Unruhen, Unfälle, Maschinenausfälle, Überschwemmungen usw. Diese Aufzählung ist beispielhaft und nicht einschränkend.

 

4. Zahlungen

4.1. Alle Zahlungen erfolgen in Euro oder in der im Vertrag vorgesehenen Währung. Eventuelle Kosten, die mit den Käufen verbunden sind, werden nach dem auf der Rechnung angegebenen Tarif berechnet.

4.2. Unter der Bedingung, dass der Käufer in einem separaten Dokument angibt, dass die Waren für grenzüberschreitende Lieferungen bestimmt sind, werden sie unter der Bedingung, dass der Käufer jede Mitwirkung beim Nachweis dieser Lieferung gewährt, und unter dem Vorbehalt, dass dies vom Finanzamt akzeptiert wird, unter Befreiung von der Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Wenn dies nicht der Fall ist, behält sich die Auktion das Recht vor, dem Käufer die Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.

4.3. Die Rechnung ist zahlbar am Sitz der Auktion. Davon wird nicht abgewichen, wenn die Auktion Wechsel auf Käufer zieht oder Schuldtitel zur Zahlung akzeptiert.

4.4. Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung oder Angabe auf der Rechnung sind unsere Rechnungen sofort nach Eingang bar zahlbar. Sie werden ab ihrem Verfalltag von Rechts wegen und ohne Mahnung wöchentlich in Höhe von 0,20 % auf den gesamten fälligen Betrag verzinst, wobei jede begonnene Woche als eine komplette angerechnet wird.

4.5. Außerdem wird der geschuldete Saldo, falls die Verbindlichkeiten zur Gänze oder zum Teil am Verfalltag nicht gezahlt worden sind, und nach vergeblicher Inverzugsetzung aufgrund einer pauschalen und unverminderten Entschädigung für die Verwaltungs- und Einziehungskosten von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung um 15 % bei einem Mindestbetrag in Höhe von 70 Euro und einem Höchstbetrag von 25.000 Euro erhöht, auch bei Gewährung von Aufschubfristen, unbeschadet einer höheren Entschädigung, deren Beweis sich die Auktion vorbehält.

4.6. Im Falle der Nichtzahlung von ausstehenden Forderungen am Verfalltag behält sich die Auktion das Recht vor, vom Debitor die unmittelbare Zahlung jeder offenen Forderung zu verlangen und jeden Auftrag oder laufenden Vertrag zu stornieren oder zumindest aufzuschieben, bis alle ausstehenden Rechnungen beglichen werden. Dieses Recht gilt auch, wenn der Käufer die aufgeschobene Lieferung bereits bezahlt hat.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die Auktion bleibt Eigentümer der verkauften Waren bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung der Wa­ren durch den Käufer.

 

6. Aufrechnung

Die Auktion hat jederzeit das Recht, Schuldforderungen gegenüber dem Käufer mit eventuellen Forderungen des Käufers ihr gegenüber aufzurechnen. Vorbehaltlich des vorangegangenen schriftlichen Einverständnisses der Auktion kann der Käufer allerdings keinerlei Aufrechnung fordern, gleichgültig, um welche Rechte oder Forderungen es sich handelt, auf deren Grundlage der Käufer die Aufrechnung geltend machen will.

 

7. Garantie – Reklamationen

7.1. Alle Waren sind vorab geprüft. Die geltenden Vorschriften und Normen für die Prüfung liegen bei der Auktion zur Einsichtnahme vor. Die Waren müssen vor dem Zustandekommen des Kaufs durch den Käufer geprüft werden. Durch das Zustandekommen des Kaufs akzeptiert der Käufer ebenfalls die Prüfung.

7.2. Für Mängel, die sich auf die gelieferte Qualität und Menge und den Preis beziehen, kann die Auktion nicht mehr haftbar gemacht werden, nachdem die Waren diesen Bedingungen gemäß geliefert wurden.

7.3. Reklamationen wegen sichtbarer Mängel sind nur bis zu dem Zeitpunkt des Verlassens der Ladebrücken oder Lagerhallen zulässig.

7.4. Reklamationen bezüglich verborgener Mängel sind nur zulässig, insofern sie der Auktion innerhalb von 48 Stunden nach der Feststellung des entsprechenden Mangels schriftlich mitgeteilt werden und insofern die Waren bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine kontradiktorische Kontrolle der Reklamation erfolgen kann, auf eine normale Weise behandelt und gelagert werden.

7.5. Bei Reklamationen müssen immer die Erzeugernummer, die auf dem Einpack- oder Verpackungsmaterial angegeben ist, sowie der Grund der Reklamation und das Datum des Kaufs angegeben werden, andernfalls werden diese als unzulässig zurückgewiesen.

7.6. Die Garantie der Auktion umfasst nur den Ersatz der gekauften Waren, indem kurzfristig dieselbe Menge und Qualität auf der Auktion zur Verfügung gestellt wird. Auf keinen Fall umfasst die Garantie der Auktion die Rückerstattung des Preises. Die Auktion kann weder für direkten noch für indirekten Schaden haftbar gemacht werden.

7.7. Die Einreichung einer Reklamation befreit den Käufer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen. Reklamationen, die sich auf den Inhalt einer Rechnung beziehen, schieben die Zahlungsfrist nicht auf.

 

8. Konventionelle Verpfändung

Die Vertragspartner vereinbaren ausdrücklich, dass alle Lieferungen ein Ganzes ausmachen und als solches als Sicherheit für die Zahlung aller Schulden aufgrund dieser Lieferungen dienen, auch jene in Bezug auf andere Lieferungen als die, die Gegenstand der aktuellen Rechnung sind.

 

9. Finanzielle Garantien

Als Garantie für die ordnungsgemäße Ausführung seiner Verpflichtungen zahlt der Käufer der Auktion eine Geldsumme als Kaution, deren Umfang für jeden Käufer einzeln von der Direktion bestimmt wird. Dieser Kautionsbetrag bringt dem Käufer keine Zinsen ein. Die Auktion behält sich das Recht vor, diesen Betrag anzupassen, wenn sie dies für notwendig hält, auch nach der Lieferung der Waren, wenn sich nach dem Zustandekommen des Kaufs, jedoch vor der kompletten Zahlung des Preises herausstellt, dass der Kredit des Käufers gefährdet ist, oder wenn sich seine Kreditwürdigkeit verringert, und unter anderem in folgenden Fällen: Ablehnung bei einer Kreditversicherung, Ersuchen um Zahlungserleichterungen, Protest, Ersuchen um eine außergerichtliche oder gerichtliche Einigung, Beschlagnahme beim Käufer auf Forderung eines Gläubigers, Verspätung der Zahlung an die Sozialversicherungskasse, Mehrwertsteuer usw. Dazu ist keine vorherige Inverzugsetzung des Käufers erforderlich. Die in diesem Artikel erwähnte Aufzählung ist beispielhaft und nicht einschränkend.

 

10. Verpackung – Missbrauch – Garantie

10.1. Die Waren sind bei Lieferung im ursprünglichen Einpackmaterial – Kisten, Paletten und Verpackungsmaterial – verpackt, das Eigentum der Auktion ist und ein Markenzeichen trägt, das nur für die ursprünglich verpackten Waren gilt.

10.2. Die Kisten, Paletten und das Verpackungsmaterial dürfen ohne Zustimmung der Auktion durch den Erzeuger oder Käufer nicht kopiert, nachgeahmt, vervielfältigt, vermietet, verkauft, ausgeliehen, an Dritte weitergegeben oder diesen zur Verfügung gestellt werden.

10.3. Das Verpackungsmaterial, das mit einer eingetragenen Marke der Gesellschaft und/oder der Marke „BelOrta“ oder den gemeinsamen Marken des Verbond Belgische Tuinbouwcoöperaties „V.B.T.“ (Verband belgischer Gartenbaugenossenschaften) und des „VBT Kistenpool“ oder der gemeinsamen Marke „Flandria“ versehen ist, darf nur für folgende Zwecke verwendet werden:

A. Was die Erzeuger und Teilhaber betrifft:

Einerseits für die Abnahme auf der Auktion im Hinblick auf die Anlieferung von Agrar- und Gartenbauprodukten und andererseits für den Transport ihrer Produkte zur Auktion.

B. Was den Käufer betrifft:

Für die Verpackung zum einmaligen und mehrmaligen Gebrauch für den Kauf bei der Auktion und für die weitere Beförderung der in der Verpackung gekauften Handelsware bis zum Verbraucher, unter der Bedingung, dass die betreffende Handelsware bei der Auktion in der Verpackung gekauft wurde, sowie für die Verpackung zum mehrmaligen Gebrauch und für die Rücklieferung der Verpackung an die Auktion. Die Kisten dürfen durch den Käufer nicht dem Erzeuger zur Verfügung gestellt werden und nicht für andere Zwecke als für die Verpackung und Beförderung der auf der Auktion gekauften Waren bis zum Verbraucher verwendet werden.

Jede andere Verwendung von Verpackungsmaterial wird als Missbrauch betrachtet. Jeder ordnungsgemäß festgestellte Missbrauch wird durch die Bezahlung einer Geldstrafe sanktioniert, die pauschal auf 15 Euro pro zweckentfremdete Kiste festgelegt ist. Der Missbrauch darf mit allen rechtmäßigen Mitteln nachgewiesen werden. Ohne die Gültigkeit der eventuellen anderen ordnungsgemäß erfolgten Feststellungen zu beeinträchtigen, gilt eine von einem Gerichtsvollzieher ausgestellte Feststellung als ausreichender Beweis für den Missbrauch.

10.4. Die Kisten und Paletten müssen der Auktion nach Gebrauch in gutem Zustand, weder verunreinigt noch beschädigt, sofort wieder zur Verfügung gestellt werden.

10.5. Die Erzeuger und die Käufer zahlen für Gebrauch des Verpackungsmaterials einen Kautionsbetrag, der auf der Vorderseite der Abrechnung und der Rechnungen angegeben ist. Das Verpackungsmaterial wird von der Auktion zum Kautionsbetrag zurückgenommen, der auf der Vorderseite der Abrechnung und der Rechnungen angegeben ist. Dieser Kautionsbetrag wird nur zurückgezahlt, wenn das Verpackungsmaterial spätestens innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Kauf auf der Auktion im unter Ziffer 9.4. erwähnten Zustand wieder bei der Auktion abgegeben wird. Wenn dies nicht der Fall ist, wird vom Kautionsbetrag monatlich 0,01 Euro pro Stück des Einpackmaterials abgezogen, unbeschadet des Rechts der Auktion, nach einem Monat den Kautionsbetrag als von ihr unwiderruflich und definitiv erworben zu betrachten. In Sonderfällen, wie beim Versand ins Ausland, können von der Direktion schriftliche Abweichungen von der Abgabefrist gestattet werden. Der Käufer darf nicht mehr Verpackungsmaterial abgeben und die Auktion braucht auf keinen Fall mehr Verpackungsmaterial zurücknehmen als die Anzahl der Kisten und Paletten, die aus dem auf der Rechnung angegebenen ausstehenden Kautionsbetrag hervorgeht.

10.6. Kunden sind nicht berechtigt, die GlobalGapNummer (GGN) der Erzeuger zu missbrauchen. Kunden haben die bewährten Praktiken für Rückverfolgbarkeit und Etikettierung einzuhalten.

 

11. Haftung

11.1. Die Auktion weist jede Haftung für jedweden Schaden aufgrund von oder verursacht durch Produkte oder Gegenstände von Erzeugern, Käufern oder Dritten zurück, die sich rechtmäßig oder unrechtmäßig auf den Auktionsgeländen befinden.

11.2. Der Käufer darf ohne schriftliche und vorherige Zustimmung der Auktion außerhalb der Verkaufszeiten der Auktion nicht mit gekaufter Ware, Lastkraftwagen, Personenkraftwagen, Transport- oder anderem Material, sowie Verpackungsmaterial mit einer eingetragenen Marke der Gesellschaft und/oder der Marke „BelOrta“ oder den gemeinsamen Marken des Verbond van Belgische Tuinbouwcoöperaties „V.B.T.“ (Verband belgischer Gartenbaugenossenschaften) und des „VBT Kistenpool“ oder der gemeinsamen Marke „Flandria“, und Produkten oder Verpackungsmaterial Dritter handeln oder diese auf dem Auktionsgelände oder in den Lagerhallen zurücklassen. Es ist ebenfalls verboten, Verpackungsmaterial von Dritten oder Verpackungsmaterial ohne eingetragene Marke der Gesellschaft oder die gemeinsamen Marken des Verbond van Belgische Tuinbouwcoöperaties „V.B.T.“ (Verband belgischer Gartenbaugenossenschaften) und des „VBT Kistenpool“ oder die gemeinsame Marke „Flandria“ ohne vorherige und schriftliche Zustimmung der Auktion auf das Auktionsgelände oder in die Lagerhallen zu bringen oder dort zurückzulassen.

11.3. Der Mieter eines überdachten Standplatzes oder einer Lagerhalle muss seine Waren gegen Miet- oder Benutzungsgefahr des von ihm gemieteten oder benutzten Teils des Gebäudes und gegen seine Nachbarn versichern. Der Mieter erklärt außerdem, auf jeden Regress gegenüber dem Eigentümer des Gebäudes zu verzichten (BGB Art. 1721 Absatz 2.).

 

12  Unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette

Die Auktion ist eine anerkannte Erzeugerorganisation, die von den Schutzbestimmungen des Gesetzes vom 28. November 2021 über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette profitiert. (Titel 4, Kapitel 2, Abschnitt 4 des Buches VI des Wirtschaftsgesetzbuches).

 

13. Privacy

13.1 Der Käufer verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften. Wenn der Käufer im Rahmen der Ausführung des Vertrags personenbezogene Daten von Arbeitnehmern, Beauftragten oder Dritten mitteilt, wacht der Käufer darüber, dass diese Daten in Übereinstimmung mit dem belgischen Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und der europäischen Verordnung 2016/679 über den Schutz natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und über den freien Verkehr dieser Daten erhalten und übertragen wurden.

13.2 BelOrta verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit seiner Datenschutzerklärung und den oben angegebenen geltenden Vorschriften.

 

14. Erfüllungsort und geltendes Recht

14.1. Der Erfüllungsort des Vertrags ist der Sitz der Auktion. Der Vertrag unterliegt dem belgischen Recht.

14.2. Hiermit erklären die Vertragspartner das Haager Übereinkommen vom 15.06.1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht sowie den Vertrag vom 01.06.1964 zum einheitlichen Gesetz betreffend internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen für nicht anwendbar.

 

15. Zuständige Gerichte

15.1. Jeder Rechtsstreit in Bezug auf den Abschluss, die Gültigkeit, die Interpretation und die Ausführung von Verträgen mit der Auktion unterliegen der ausschließlichen Befugnis der Gerichte von Antwerpen, Abteilung Mechelen. Das Ziehen von Wechseln auf den Käufer, das Akzeptieren von Schuldtiteln als Bezahlung oder die Gewährung von Zahlungsfristen kann nicht als eine Abweichung von dieser Bestimmung oder als Schuldvermischung geltend gemacht werden.

15.2. Die Auktion behält sich das Recht vor, von dieser Gerichtsstandsklausel abzusehen, ohne auf die übrigen Bedingungen zu verzichten.